UNSER WAHLPROGRAMM FÜR DIE KOMMUNALWAHL 2021


Mut zu Entscheidungen - gestalten und nicht verwalten

Als CDU Birstein sprechen wir uns für eine gezielte Vernetzung und Kooperation von Vereinen, kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und der Kommunalverwaltung aus. Ergänzt mit dem Engagement regionaler Unternehmen können so in den Gemeindekernen vielfältige Angebote entstehen, die zu einer höheren Lebensqualität – vor allem von Familien – beitragen. 

Denn um die Menschen in unserer Gemeinde zu halten und junge Familien anzuziehen, bedarf es passender Rahmenbedingungen und langfristiger Planungssicherheit. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass sich Dorfgemeinschaftshäuser mit ehrenamtlichem Engagement durch Angebote wie Kinderbetreuung, Jugendtreffs und Seniorencafés zu neuen Treffpunkten entwickeln. Hierfür erarbeiten wir vor Ort auch gezielt Konzepte, um Gelder aus den Landes- und Bundesprogrammen abrufen zu können. 

Hier nun die wesentlichen Programmpunkte:

Solide Finanzen

Die ländlichen Kommunen wurden in den vergangenen Jahrzehnten finanziell deutlich benachteiligt. Im vergangenen Jahr wurden Dank der Landesregierung für finanzschwache Kommunen positive Programme zur Stabilisierung aufgelegt. 

Unsere Gemeinde ist auf gesunde Unternehmen und ein vielfältiges Wirtschaftsleben angewiesen. Schließlich sorgen sie für wohnortnahe Arbeitsplätze und ziehen damit auch junge Familien an. Gerade für ländliche und strukturschwache Regionen leisten sie damit einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftssicherung. 

Wir wollen für Birstein einen zukunftsträchtigen Haushalt erarbeiten, dies geht aber u. a. nur, wenn hier neues Gewerbe angesiedelt und dem vorhandenen Leerstand im Einzelhandel entgegengewirkt wird. Hierzu werden wir uns mit Hauseigentümern, Maklern, Fachleuten und Gewerbeinteressenten beraten. Steuereinnahmen aus dem Gewerbe, Einzelhandel, der Dienstleistung als auch aus dem Handwerksbereich sind äußerst wichtig. 

Wir garantieren durch ein umfassendes Finanzmanagement eine verlässliche Finanzpolitik. Denn Steuereinnahmen sind Ihr Geld und soll auch für Sie und in Ihrem Sinne eingesetzt werden. 

Ärztliche Versorgung / Gesundheitsversorgung

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, unabhängig von ihrem Wohnort, medizinische und pflegerische Leistungen. In Birstein ist die Sicherstellung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung unverzichtbar. Unser Ziel ist es, dass die Menschen, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, ausreichend am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Aus diesem Grund wollen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger für eine flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum sorgen. Die Zukunft der Ärzteversorgung kann nur mit einem Bündel von Maßnahmen sichergestellt werden. In Birstein sind gerade noch drei Arztpraxen tätig. Neben der Entwicklung von medizinischen Zukunftskonzepten möchten wir auch die Anziehungskraft für Landärzte durch gezielte Struktur- und Fördermaßnahmen erhöhen. Durch die Einrichtung gezielter Stipendienprogramme, kombiniert mit einer Landarztquote zur Stärkung der ambulanten, insbesondere hausärztlichen Versorgung, sind erste Schritte dank der CDU-Landtagsfraktion eingeleitet worden. Wir als CDU Birstein setzen uns ein für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung und die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums. 

Wir werden uns dafür stark machen, dass auf Gemeindeebene die entsprechenden Voraussetzungen (z. B. bei der Breitbandversorgung) geschaffen werden, um die Möglichkeiten der Telemedizin auch hier bei uns in Birstein zu nutzen. So kann die Telemedizin in Zukunft das Fehlen von medizinischen Angeboten abfangen und die medizinische Infrastruktur vor Ort ergänzen. 

Siedlungsentwicklung und bezahlbarer Wohnraum

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in allen Preissegmenten und Wohnlagen ist unerlässlich und von zentraler Bedeutung in unserem politischen Handeln. Hierbei gilt es, die unterschiedlichsten Bedürfnisse zu unterstützen. Sei es Wohnungsbau für junge Familien, Menschen mit Behinderung oder ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die beispielsweise einen Betreuungsplatz wünschen oder benötigen. Mit modernen Wohnkonzepten sind kommunale Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Birstein noch stärker als bisher auszuschöpfen. Für die Kerngemeinde Birstein wollen wir im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes, angepasstes Gesicht entwickeln. 

Kultur

Kultur ist ein Band zwischen den Menschen, denn die aktive Teilnahme am kulturellen Leben und das Engagement der oder des Einzelnen sind entscheidende Voraussetzungen für die positive Entwicklung unserer Gesellschaft. Doch ohne finanziellen Spielraum kann unsere Kommune ihrer Aufgabe nicht nachkommen, Kultureinrichtungen und -programme ordnungsgemäß zu unterstützen. Neben den durch die Gemeinde getragenen Kulturangeboten gestalten auch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Vereine und Kirchen das kulturelle Leben unserer Gemeinde. Ohne Musik und Gesangvereine, Theatergruppen und Begegnungsstätten wäre Birstein um einiges ärmer. Entsprechend setzt sich die CDU dafür ein, dass bürokratische Hürden abgebaut und zusätzliche finanzielle Mittel generiert werden, damit den Engagierten mehr Zeit für ihr eigentliches Wirken bleibt. 

Sport und Ehrenamt

Sport und Bewegung hält uns nicht nur körperlich und geistig fit, sondern fördert auch das gesellschaftliche Zusammenleben. Hier werden über Generationen hinweg Werte wie Teamgeist, Toleranz und Fairness vermittelt, vielerorts soziale Kontakte gepflegt und neue geknüpft. Auf diese Weise übernehmen unsere 14 Sportvereine wichtige gesellschaftliche Aufgaben, gerade in der Jugend- und Seniorenarbeit. Darum wollen wir Sport stärker fördern. Dies betrifft vor allem Hilfestellungen im Bereich Sportstättenbau und -sanierung. Zunehmende Unterrichts- und Betreuungsangebote, vor allem an Ganztagsschulen, stellen viele Vereine, wie auch hier in Birstein, vor neue Herausforderungen und die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft macht neue Konzepte zur Mitgliedergewinnung notwendig. Wir unterstützen und begleiten die Vereine bei diesem Veränderungsprozess. Gerade in Zeiten, in denen Menschen aus den verschiedensten Gründen nach Deutschland und in den Main-Kinzig-Kreis kommen, kommt der Integrationskraft des Sportes ein hoher Stellenwert zu. Für die CDU leisten die Vereine, insbesondere die Sportvereine, einen wertvollen Beitrag für ein gutes gesellschaftliches Miteinander über die Herkunft jedes Einzelnen hinweg. Diese Angebote auszubauen ist ein sinnvoller Beitrag für die Integrationsbemühungen der Städte, Kreise und Gemeinden. Wir fordern die Landesregierung auf, hierfür ausreichende finanzielle Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung zu stellen, um damit unsere Sportvereine in ihrem Engagement zu unterstützten. 

Bürgerschaftliches Engagement macht uns reich. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit anpacken, kann gerade in unseren Ortsteilen viel erreicht werden. Wichtig ist aus diesem Grund, dass bereits vorhandenes ehrenamtliches Engagement aufgegriffen, koordiniert und unterstützt wird. Wir als CDU sprechen uns für den Ausbau von Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen aus, um Angebot und Nachfrage besser 

zusammenbringen zu können. Ehrenamt muss sich aber auch lohnen. Neben der Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtliche von Vergünstigungen profitieren können, machen wir uns auch für eine angemessene Würdigung durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie unserer Kommune stark.

Eine lebensrettende Stellung in diesem ehrenamtlichen Gefüge haben unsere freiwilligen Feuerwehren sowie die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen. Sie investieren sehr viel Freizeit in unser aller Sicherheit. Aus diesem Grund wollen wir sie als CDU durch eine gezielte Förderung der Nachwuchsarbeit, durch eine angemessene materielle Ausstattung sowie durch den Einsatz von Hauptamtlichen in ihrer Arbeit unterstützen. 

Auch haben wir das Thema Tierschutz auf unsere Agenda geschrieben. Einige Aspekte der im Verein bearbeiteten Themen bedürfen kommunaler und politischer Unterstützung, damit die Bemühungen der Ehrenamtlichen auf fruchtbaren Boden fallen. Dafür machen wir uns stark.

Erhalt unserer regionalen Traditionen in unserer Heimat Birstein

Regionale Traditionen und Bräuche sind für viele Menschen ein fester Bestandteil ihrer Kultur und Identifikation mit der eigenen Heimat. Aus diesem Grund sollen regionale Gepflogenheiten wie beispielsweise der Dialekt oder Heimatfeste sowie die Kerbborsche gefördert werden. Sie sind prägend für unsere Ortsteile und die Kerngemeinde Birstein. Für die CDU steht der Begriff „Heimat“ für die Region, mit der man sich tief identifiziert und die wir in eine gute und moderne Zukunft führen möchten. Auch wenn Heimat Gefühlssache ist, steht sie für uns nicht für Provinzialität, sondern ganz im Gegenteil, für ein modernes Lebensgefühl: Heimat ist die neue Gemeinde! Die CDU Birstein arbeitet dafür, dass es uns unserer Heimat besser geht. Unsere Antwort auf die Globalisierung sind starke Kommunen. Sie machen unser Land stark. Unsere Antwort auf die Globalisierung ist außerdem Heimat. Sie macht die Menschen stark, schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive. Dies wollen wir fest auf Basis unserer christlichen Tradition angehen; in Zusammenarbeit mit den Kirchen und in Offenheit gegenüber allen Religionen. 

Digitalisierung an Schulen und Ausbau Glasfasernetz bis ins Haus

Schnelle Glasfasernetze sind die zentralen Schlüssel für die Entwicklung unseres Landes. Wir sehen die flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund fordern wir ein konsequentes und schnelles Vorantreiben des Glasfaserausbaus. Schließlich sind schnelle Zugangsmöglichkeiten für Unternehmen eine Voraussetzung, um sich stärker als bisher im ländlichen Raum anzusiedeln. Zudem tragen sie erheblich zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Birstein bei.

Um beim Breitbandausbau mit Glasfaser schneller voranzukommen, sind die von den Gemeinden und Landkreisen initiierten Breitbandprojekte wichtig. Hierbei werden auch Kooperationsmodelle im kommunalen Bereich von Seiten des Landes unterstützt, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Wir sind startklar, diese zu nutzen. Gerade in ländlichen Gebieten, in denen sich der Breitbandausbau wirtschaftlich derzeit noch nicht lohnt, planen wir, alternative Modelle in Angriff zu nehmen. Wir lassen nicht zu, dass einzelne Regionen weiter abgehängt werden. Zwischentechnologien, wie zum Beispiel Vectoring, sind für uns keine Lösung für die 

Zukunft.  Eine leistungsfähige Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze.

Um in Zukunft den ländlichen Raum für junge Menschen attraktiv zu machen und um eine aktive Standortpolitik betreiben zu können, bedarf es einer zügigen Erreichung des „50 Mbit/s-Zieles“. Hiermit schaffen wir auch eine bessere Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Für die Verwaltungen wird es in Zukunft auch darum gehen, in allen öffentlichen Gebäuden ein flächendeckendes kostenloses W-LAN anzubieten. Vor allem in Birstein wollen wir prüfen lassen, ob dieses auf die gesamten Ortsteile ausgeweitet werden kann. 

Jugendkrisenmanagement

Das Leben der Jungen Menschen kann zeitweise kompliziert und schwierig werden, und die Hürden für Hilfe sind meistens zu hochgesteckt. 

Die aktuelle COVID-Situation mit Homeschooling und sozialer Isolation intensiviert lediglich, was den Einen oder Anderen ohnehin schon über längere Zeit belastet: Reibereien in der Familie, Angst, unverstanden zu sein, Überforderung, Mobbing, Depression und das Gefühl, keinen Ausweg mehr zu sehen.

Wir sind uns dieser Umstände bewusst und werden auf Kommunal- und Kreisebene dafür sorgen, dass junge Menschen mit Problemen rasch professionelle Hilfe bekommen. 24/7, 365 Tage im Jahr. Denn wenn es darauf ankommt, soll es schnell und unkompliziert gehen.

Für die Zukunft klimaneutral und kostengünstig Heizungssysteme

Fossile Brennstoffe sind endlich und hinsichtlich eines lebenserhaltenden Klimas nicht mehr zeitgemäß. Deshalb nehmen wir alternative Heizmöglichkeiten in Angriff. Dazu gehören u. A. Biofernwärmeheizanlagen, die mit Hackschnitzeln und Grünschnitt betrieben werden können – klimafreundlich und kostengünstig für eine gesunde Zukunft.

Landwirtschaft weiterhin wichtiger Partner unserer Region

Unser Landschaftsbild ist geprägt von der Arbeit der Land- und Forstwirte. Diese Arbeit ist mit Blick auf den Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz von hoher Bedeutung und verdient stärkere Anerkennung der Gesellschaft. Die Herausforderungen in beiden Wirtschaftszweigen lassen sich nur gemeinsam bewältigen. 

Die CDU-Birstein setzt sich deshalb für gute Bedingungen für die heimischen Landwirte ein, möchte aber auch gemeinsam mit ihnen die Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln. Wir unterstützen sie dabei, die Ziele der Förderung der Biodiversität, des Klimaschutzes und den Schutz der Kulturlandschaft mit der Produktion von Nahrungsmitteln zu kombinieren und diese für die nächsten Generationen zu erhalten. Wir fördern die Vermarktung von qualitativ hochwertigen und regionalen Produkten von unseren heimischen Höfen. Die Erhaltung unserer mittelständischen, landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist Ziel unserer Politik in der Gemeinde Birstein. 

Klima und Nutzwald, im Einklang Wald mit Wild

Die Waldflächen in der Gemeinde Birstein haben eine unverzichtbare Bedeutung für den Biotop- sowie Artenschutz. Sie erfüllen darüber hinaus wichtige Funktionen für das Klima. Langanhaltende Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall haben auch in unseren Wäldern zu strukturellen Veränderungen geführt. Einzelne Baumarten werden in unseren Wäldern aussterben. Gemeinsam mit den für unsere Gemeinde Verantwortlichen von Hessen Forst wollen wir die Wälder in der Gemeinde Birstein deshalb wieder aufforsten. Wir von der CDU Birstein werden uns außerdem dafür einsetzen, dass unser bestehender Wald erhalten bleibt und die Bewirtschaftung nicht nur dem reinen Gewinn nützt, sondern auch der Fauna, die darin ihren Lebensraum hat. Aufforstung, Pflege und Erhaltung des Waldes im Einklang mit der Tierwelt.

In der Hauptsache wird diese Arbeit von Jägern geleistet. Natur- und Umweltschutz ist zu großen Teilen der täglichen Revierarbeit geschuldet. Zu Gunsten heimischer Tier- und Pflanzenarten besteht diese aus Seuchenprävention, Erhaltung von Lebensraum und der Hege heimischen Wildes.

Die Arbeit der Jäger verdient deshalb das Vertrauen und die Unterstützung der Gemeinde und des Landkreises.  Deshalb liegt uns eine sinnvolle Vernetzung zwischen Behörden, Förstern, Jägern, Landwirten, Beratern und den Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen – für Verständnis, Aufklärung, gesunde Natur und Lebensweise Aller in unserer Gemeinde.

Nachhaltiger Gewässerschutz und sichere Trinkwasserversorgung

Unsere Gewässer sind ein außerordentlich wertvolles ökologisches Gut für alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Birstein. Sie zu schützen und den Umgang mit ihnen schonend und nachhaltig zu gestalten ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik. 

Die CDU Birstein bekennt sich deshalb ausdrücklich zur nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Grundwasserressourcen, die eine Wasserentnahme nur in einem Umfang zulässt, der signifikante ökologische Schäden ausschließt. Ein wichtiges Instrument hierbei ist die Festlegung von Mindestgrundwasserständen, die als Zeichen für die umweltschonende Wassergewinnung gelten. Dies bleibt unverzichtbar, insbesondere für die Menschen in unsere Gemeinde und deren Akzeptanz der Trinkwassergewinnung auch für das Rhein-Main-Gebiet, beziehungsweise die Städte Hanau und Frankfurt/Main. 

Die CDU Birstein setzt sich dafür ein, sowohl die Bewirtschaftung unserer Grundwasserressourcen nachhaltig zu gestalten als auch die Trinkwasserversorgung der Menschen in unserer Gemeinde dauerhaft zu sichern. Deshalb werden wir uns im Kreis und auf der Landesebene für ein größeres Bewusstsein der nachhaltigen Nutzung unseres Trinkwassers einsetzen. In Hanau und Frankfurt muss man nicht mit wertvollen Trinkwasser Bäume bewässern und Autos waschen!