CDU-Fraktion mahnt zur Besonnenheit bei Entscheidungen zwischen Investitionsstau, Wünschen, Schulden und leerer Kasse!
Nachdem der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der letzten Sitzung den durch das Regierungspräsidium abgelehnten Haushaltsnachtrag 2021 vorgelegt hatte, ist klar geworden, dass es in den nächsten vier bis fünf Jahren keinen finanziellen Spielraum mehr gibt. Birstein schiebt einen Schuldenberg in Höhe von 6,6 Mio. € vor sich her. Hinzu kommen nach dem derzeitigen Investitionsplan weitere 4,2 Mio. € an Ausgaben.
Dass die Fördermittel, bei denen man über Förderprozente redet, verlockend klingen, und nicht die Summen, die aufzubringen sind, ist jedem klar. Aber gerade dies birgt die Gefahr in sich, dass sich die Gemeinde überschuldet.
Der Bürgermeister sieht u. a. einen Ausweg in der Erhöhung der Steuern und Gebühren (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B sowie die Kindergartengebühren). Eine solche Erhöhung führe allerdings zu einer erheblichen Mehrbelastung aller Bürger/innen, denn so wären beispielsweise von einer Erhöhung der Grundsteuer B sowohl Grundstücksbesitzer als auch Mieter betroffen. Dies gilt es nach der Meinung der CDU zu verhindern. An dieser Stelle seien auch junge Familien erwähnt, die sich gerne in Birstein ansiedeln.
Aus Sicht der CDU sei eine – wie vom Bürgermeister geplante bzw. vorgeschlagene – Erhöhung der Grundsteuer B auf 600 Punkte (was eine Steigerung von 150 Punkten darstellt) eine zu hohe Belastung für die hier ansässigen Bürger/innen. Die hiesigen Gewerbebetriebe, welche für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgen, sollten nicht mit erhöhten Steuersätzen belastet werden. Des Weiteren könnten die jungen Familien noch mit einer Erhöhung der Kindergartengebühren in noch nicht bekanntem Umfang weiter belastet werden. Denn das wäre ein falsches Signal für die örtlichen Betriebe und Familien.
Bei den geplanten Investitionsprojekten fordert die CDU, diese dahingehend zu prüfen, welche für die Gemeinde Priorität und Vorrang haben. Förderprojekte müssen verschoben werden, da gerade diese Schulden in Millionenhöhe verursachen würden.
Bei den größten defizitären Posten „Freizeitbad“ und „Dorfgemeinschaftshäusern“ müssten alle Bürger/innen mit ins Boot genommen werden, um gemeinsam zu entscheiden, an welchen Schrauben gedreht werden kann und muss. An dieser Stelle seien alle Bürger/innen in der Verantwortung, so die CDU.
Sollte das Regierungspräsidium die Genehmigung für den Haushaltsplan nicht erteilen, ist die Gemeinde handlungsunfähig. Das gelte nicht nur für den Nachtragshaushalt 2021, sondern vor allem auch für die kommenden Haushalte, die in der geplanten Größenordnung nicht genehmigungsfähig sein werden.
Die Gemeinde Birstein müsse sich im Klaren sein, dass es ohne Mehreinahmen, wie zum Beispiel das Ansiedeln von neuem Gewerbe, keinen Spielraum für Investitionen gäbe. Zukünftige Einnahmen aus der Windkraftenergie könnten zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht im Haushalt berücksichtigt werden, meint die CDU-Fraktionsvorsitzende Danica Radtke.